Altöl rücksenden kann teuer werden

Die Entsorgung von Altöl ist grundsätzlich einfach: Dort, wo der Kunde das Öl gekauft hat, kann er in gleicher Menge kostenlos das gebrauchte Öl zurückgeben. Das regelt die Altöl-Verordnung.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde über einen Onlinehandel Motoröl bestellt. Der Internethändler wies in seinem Shop die Käufer auf seine Verpflichtung zur Rücknahme von Altöl hin. Dies sei möglich durch Rückgabe Verkaufsort oder durch Rücksendung des Altöls, wobei in diesem Fall der Kunde die Versandkosten selbst tragen müsse.

Ein Kunde hatte gegen die Versandkosten-Übernahme durch ihn geklagt, da er hierin ein Wettbewerbsverstoss sah.

In § 8 AltölV heißt es, dass die Annahmestelle verpflichtet ist gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle bis zur Menge der abgegebenen Verbrennungs- und Getriebeöle kostenlos zurückzunehmen. Ferner müsse die Annahmestelle, sofern sie sich nicht am Verkaufsort befindet, in einem solchen räumlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.

Nun ist die Klage beim OLG Celle abgewiesen worden - der Kunde muss im Falle einer Rücksendung die Versandkosten tragen, sofern der Händler diese nicht übernimmt. Die Argumentation des klagenden Kunden sei nicht korrekt, da der Verkaufsort im Sinne der Altöl-V nicht der Wohnort des Kunden sei, sondern der Ort, an dem der Internethändler sein Unternehmen betreibt.

Daher treffe den Händler lediglich die Verpflichtung, Altöl anzunehmen, das bei ihm vor Ort abgegeben wird; nicht jedoch die durch eine Rücksendung entstehenden Versandkosten zu tragen.

OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16)

Quelle: wbs-law.com

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