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Dramatischer Entsorgungsengpass für Dämmstoffabfälle

Seit dem 30.09.2016 gelten Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent des Flammschutzmittels Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährliche Abfälle. Dies sieht die im Frühjahr in Kraft getretene Novelle der Abfallverzeichnisverordnung vor. Die neue Regelung bezüglich der Entsorgung dieser Abfälle, zu denen Fassaden- oder Wärmedämmplatten aus Polystyrol gehören, schlägt hohe Wellen. So suchen sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Entsorger händeringend nach „Abnehmern“ für die Wärmedämmplatten, die nach Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Nach der EG-POP-Verordnung müssen die Abfälle so beseitigt werden, „dass die darin enthaltenen langlebigen (persistenten) organischen Schadstoffe zerstört und unumkehrbar umgewandelt werden.“ Das geschieht bei der Verbrennung in dafür zugelassenen thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Bei der Verbrennung wird nicht nur das HBCD zerstört, sondern auch das Brom als Salz in der Abgasreinigung aufgefangen.

In den Bunkern muss Platz sein
Das klingt nach einer einfachen Lösung. Doch die rund 40 Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland lehnen die Annahme ab. Neben noch nicht geklärten formalen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen stehen die Verbrennungsanlagen auch vor praktischen Problemen. Die leichten und heizwertreichen Dämmabfälle müssen aus feuerungstechnischen Gründen im Annahmebunker der Anlage mit anderen, weniger heizwertreichen Abfällen vermischt werden. Dafür muss im Bunker ausreichend Platz sein. Doch den gibt es zurzeit nicht. Die Verbrennungsanlagen sind durch Abfallimporte aus Großbritannien und Italien weitgehend ausgelastet.

Regelung zulasten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Tatsächlich hat sich die Situation schon vor dem Stichtag immer mehr zugespitzt. So wird der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) seit Tagen bereits mit Anfragen überrannt. „Täglich rufen gewerbliche Kunden an, die Großmengen an Styropor oder Styrodur kurzfristig anliefern möchten“, berichtet Tobias Elsen, der beim A.R.T. für das Stoffstrommanagement zuständig ist. Die Bandbreite reicht von Verputzern, Fassadensanierern und Dachdeckern bis hin zu privaten Unternehmen der Entsorgungsbranche.

Im Gegensatz zu den privaten Entsorgungsunternehmen wird der A.R.T., der als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgungssicherheit der Region verantwortlich ist, die Annahme der problematischen Stoffe langfristig nicht verweigern können. Seit seinem Bestehen wurden dem A.R.T. noch nie rein sortierte Dämmabfälle angedient. Doch auch wenn die Dämmstoffe nicht bewusst untergemischt, sondern sortiert zum Tagespreis angeliefert werden, können zusätzliche finanzielle Aufwendungen für die Entsorgung entstehen, welche letztendlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

Asymmetrische Verteilung von Chancen und Risiken
„Nach dem Urteil zur fehlenden Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen und Gewerbeabfällen sowie dem aktuellen Rechtsstreit über die Hoheit bei der Papiertonne ist die geforderte Entsorgungspflicht von Dämmstoffen ein weiteres Beispiel dafür, dass komplizierte beziehungsweise nicht lukrative Stoffströme allein den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf den Hof gekippt werden, während gewinnbringende Stoffströme den privaten Entsorgern zugesprochen werden“, fasst A.R.T.-Chef Max Monzel zusammen. Das erklärte Ziel des A.R.T., faire, an der Nachhaltigkeit orientierte, aber vor allem günstige Abfallgebühren im Sinne der Bürger zu kalkulieren, wird durch diese Entwicklungen immer schwieriger.


Hintergrund:
Das weltweite Aus für das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) war 2013 eingeleitet worden, als HBCD unter internationalen Stockholm-Konvention als in der Umwelt schwer abbaubarer organischer Schadstoff (POP) identifiziert wurde. Das Verbot wird zurzeit von allen an der Konvention beteiligten Staaten (zurzeit 180 Vertragsstaaten) stufenweise eingeführt. Neben dem Verwendungs- und Handelsverbot werden strenge Anforderungen an die Entsorgung gestellt.

Quelle: Pressemitteilung Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.)

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