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AGB wer-entsorgt-was.de

Nutzungsbedingungen von wer-entsorgt-was.de und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Siventas GmbH als Betreiber des Angebotes wer-entsorgt-was.de (im folgenden -Betreiber- genannt)

I. Anwendungsbereich

1. Jeder Nutzer von wer-entsorgt-was.de erkennt die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers in der jeweils neuesten Fassung an.

2. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und AGB´s sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.

II. Nutzungsbeschränkungen

1. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.

2. Der Nutzer gewährleistet ausdrücklich, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte

- die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen,

- die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind,

- die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

3. Grundsätzlich behält sich der Betreiber das Recht vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von den Serviceleistungen des Betreibers auszuschließen, sofern ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Pkt. 1 und 2 verstößt oder der Betreiber ein berechtigtes Interesse an dem Ausschluss hat.

III. Entsorger-Registrierung

1. Der mit dem Eintrag als Entsorger verbundene Leistungs-Umfang ergibt sich aus der Übersichtsseite "Als Entsorger registrieren". Es können sich Entsorgungsfachbetriebe oder Unternehmen mit gleichwertigen Nachweisen registrieren.

2. Sofern mit dem Entsorger keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt: Der Eintrag auf wer-entsorgt-was.de kann jederzeit pausieren. Eine Email an den Betreiber genügt. Gleiches gilt für das erneute Aktivieren des Eintrags.

3. Sofern mit dem Entsorger keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt: Die Preise für die Registrierungen ergeben sich aus der Übersichtsseite "Als Entsorger registrieren" oder aus schriftlichen Angeboten des Betreibers.

4. Rechnungen sind sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung zu sperren oder zu löschen. Das Unternehmen bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.

5. Der Betreiber hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn der Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.


IV. Anfragenservice

1. Der Betreiber prüft die von Nutzern über wer-entsorgt-was.de eingestellten Anfragen auf Vollständigkeit und Verständlichkeit. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Weiterleitung von Anfragen an die Entsorgungsunternehmen abzulehnen, sofern der Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn der Nutzer falsche oder irreführende Angaben zu seiner Person oder zur Sache macht, es sich nicht um eine konkrete Entsorgungsanfrage handelt oder wenn es sich um Massenabfragen an unverhältnismässig viele Entsorgungsunternehmen handelt, die nicht im Verhältnis stehen zum angefragten Entsorgungsvolumen.
 
2. Der Betreiber kann die Auswahl geeigneter Empfänger von Entsorgungsanfragen übernehmen, sofern der Nutzer dieses wünscht. Dieser Wunsch kommt in jedem Fall zum Ausdruck, wenn der Nutzer einen expliziten "Entsorger-Check" wünscht (im Formular "Angebot anfordern") oder der Nutzer eine Entsorgungsanfrage ohne vorherige Auswahl eines oder mehrerer Empfänger-Unternehmen absendet.
 
3. Entsorger haben keinen Rechtsanspruch auf Erhalt von Entsorgungsanfragen, bei denen der Betreiber die Auswahl der Empfänger übernimmt. 
 
4. Der Betreiber von wer-entsorgt-was.de ist ein reiner Informationsvermittler zwischen dem Nutzer und den registrierten Entsorger.  
 
5. Der Betreiber weist ausdrücklich auf die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) hin:
 
- Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Deklaration und Entsorgung der Abfälle.
 
- Zusätzlich haftet auch der beauftragte Entsorger für die ordnungsgemäße Entsorgung.
 
- Kommunale oder länderspezifische Andienungspflichten sind zu beachten.

 

V. Geistiges Eigentum

1. Der Betreiber behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen und der Website von wer-entsorgt-was.de und den Inhalten vor, insbesondere an den Texten und dem Design.

2. Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.

VI. Datenschutz

1. Anfragen über wer-entsorgt-was.de werden vom Betreiber gespeichert und bestimmungsgemäß weiterverarbeitet.

2. Der Betreiber ist nicht berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon ist eine Weitergabe im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

VII. Schadensersatz

1. Nutzer haften für jegliche Schäden, die dem Betreiber oder dem Provider des Betreibers durch schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Nutzer entstanden sind.

VIII. Gewährleistungsausschluß

1. Der Betreiber vermittelt Bedarfsmeldungen zwischen Nutzern und Entsorgungsunternehmen. Der Betreiber ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes.

2. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.

3. Der Betreiber übernimmt insbesondere keinerlei Haftung und Gewähr für

- die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Bedarfsmeldungen

- die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angebote

- die Lieferung, Abnahme oder Qualität der Entsorgungsdienstleistungen

- die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen

4. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung und Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen und Daten von Unternehmen und Nutzern, insbesondere für Einträge in dem Entsorger-Verzeichnis.

IX. Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.

2. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.

3. Der Betreiber ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Website von wer-entsorgt-was.de verwiesen wird, nicht verantwortlich.

4. Der Betreiber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund

- der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,

- der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von wer-entsorgt-was.de sowie

- der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.

5. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder dem Untergang von Firmeneinträgen oder von Anfragen oder aus deren fehlerhaften Weiterleitung entstehen.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

X. Schlußbestimmungen

1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und Nutzern/Entsorgern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist Hamburg.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.